Reaktionen zur Europawahl - Union fordert Kurswechsel - SPD spricht von "harter Niederlage"
So 09.06.24 | 23:03 Uhr
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Die Union wertet das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die Regierungskoalition. Die SPD will nach den großen Verlusten "auf Fehlersuche" gehen. Die AfD nennt ihr Ergebnis historisch" und die Berliner Linke ist klar in ihrer Selbstkritik: "desaströs".
- Union in Berlin und Brandenburg reklamiert klaren Gewinn der Wahl für sich
- Brandenburger Sozialdemokraten "enttäuscht"
- SPD in Berlin bezeichnet Ergebnis als "sehr bitter"
- AfD in Brandenburg erkennt in Stimmgewinnen Rückenwind für die Landtagswahl
- Grüne enttäuscht über "bestürzenden" Stimmverlust
- Berliner Linke-Chef Schirmer nennt das Ergebnis "desaströs"
- Wagenknecht nennt Zahlen für ihr Bündnis "grandios"
Die Union sieht sich als klarer Gewinner der Europawahl in Deutschland. Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein postete via X: "Wenn sich die Prognose bestätigt, dann sind wir als Union erneut mit deutlichem Abstand stärkste Kraft." Als die "großen Verlierer dieser Wahl" bezeichnete sie die Ampelparteien Grüne und SPD, die mit ihren Verlusten die "Quittung für ihre desaströse Wirtschafts- und und Migrationspolitik bekommen" hätten.
"Wir freuen uns, dass wir stabil geblieben sind, aber frustrierend ist es zu sehen, dass die Bundesregierung mit ihrer Ampelpolitik die Menschen in die Arme der Populisten - Links und Rechts - treibt", sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann dem rbb.
Auch Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wertete die ersten Ergebnisse der Europawahl als Indiz dafür, "wie stark die Politik von SPD, Grünen, FDP die Wähler der AfD zutreibt". Die CDU sei "die einzige anständige Kraft mit einem echten Gegenangebot für die Bürger".
dpa/Thomas Banneyer
Europäisches Parlament - Europawahl 2024 in Berlin und Brandenburg
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.
CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlausgang ein "Desaster" für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: "Es braucht einen Politkwechsel in Deutschland." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts "mickriger 14 Prozent" die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage." Die Union sei "doppelt so groß wie die SPD".
Wahlpartys zur EU-Wahl
Bild: dpa/F.Sommer
Friedrich Merz (M), Bundesvorsitzender der CDU, spricht nach den ersten Hochrechnungen auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.
Bild: dpa/J.Carstensen
Alice Weidel (M) und Tino Chrupalla (Mitte r), beide AfD-Bundesvorsitzende, jubeln in der AfD-Parteizentrale bei der Prognose zur Europawahl.
Bild: dpa/K.Nietfeld
Lars Klingbeil (l), SPD-Bundesvorsitzender, Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Mitglied des Europäischen Parlaments und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben ein Pressestatement nach der ersten Prognose für die Europawahl in Deutschland.
Bild: dpa/C.Soeder
Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gehen bei der Wahlparty der Grünen in der Columbiahalle, nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, von der Bühne.
Bild: dpa/Jutrczenka
Amira Mohamed Ali (l), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, und Christian Leye (r), BSW-Generalsekretär, reagieren nach den ersten Prognosen auf der Wahlparty des "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW).
Bild: dpa/B.v.Jutrczenka
See AlsoMach dir ein Bild von uns!Europawahl 2024: Schwache Ampel - Grüne HauptverliererKommunalwahlen 2024: Die vorläufigen Endergebnisse der Kreistagswahlen in MVChristian Leye (l-r), BSW-Generalsekretär, Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), und der BSW-Spitzenkandidat zur Europawahl, Fabio De Masi, reagieren bei der Wahlparty des "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) auf die ersten Prognosen.
Bild: dpa/Koall
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl 2024, spricht neben Bijan Djir-Sarai (r), FDP-Generalsekretär, zu Anhängern beim Wahlabend in der FDP-Parteizentrale.
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SPD-Spitzen in Berlin und Brandenburg enttäuscht - Kühnert kündigt "Fehlersuche" an
Die Spitze der Berliner SPD bezeichnete das Ergebnis der Parteil als "sehr bitter und enttäuschend". "Uns ist es leider trotz eines engagierten Wahlkampfs nicht gelungen, das Ergebnis von 2019 zu verbessern", erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. "Dass trotz der zahlreichen Skandale so viele Menschen die in Teilen
offen rechtsextreme AfD gewählt haben, ist erschreckend. Wer die AfD wählt, wählt keinen Protest, sondern Nazis in das Europäische Parlament."
Die Brandenburger SPD wertet die Verluste als fehlenden Vertrauensbeweis für die Bundespartei. "Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend bei der Europawahl habe sich auch im SPD-Ergebnis in Brandenburg niedergeschlagen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion auf die schwachen Zahlen für seine Partei von einem "bitteren" Ergebnis. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte er in der ARD. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen." Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.
dpa/Carstensen
Europawahl - AfD gewinnt in Brandenburg deutlich vor CDU und BSW
Bei der Europawahl in Brandenburg kann die AfD deutlich zulegen und wird stärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand starke Werte und liegt noch vor der SPD. Grüne und Linke verlieren deutlich.
Berlins AfD-Landeschefin Brinker sieht im Ergebnisse klare Unterstützung für ihre Partei
Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker werte das Abschneiden ihrer Partei als positiv.
"Trotz des Gegenwindes zeigt sich, dass eine konservative Opposition gebraucht wird", sagte Brinker am Sonntag. "Die Bürger lassen sich nicht von Diffamierungskampagnen abschrecken."
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sprach von einem "großen Erfolg" für seine Partei. "Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann", erklärte er am Sonntagabend. "Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen", sagte Springer. Er
sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.
AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla hatte zuvor das Ergebnis seiner Partei als "historisch" gewertet.
Berlins Linke-Chef Schirmer nennt Ergebnis seiner Partei "desaströs"
Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse. "Wir erleben einen dramatischen Rechtsruck, dem wir uns konsequent entgegenstellen werden", sagte er. "Das Ergebnis für die Linke ist desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen." Die Linke müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Nach ersten Prognosen und Hochrechnungen kam die Linke bundesweit nur auf rund drei Prozent.
Brandenburgs Vize-Landeschefin der Linke, Katharina Slanina, warnt vor Rückschlüssen aus den Verlusten bei dieser Europawahl für ihre Partei in Brandenburg. "Europa ist nicht Brandenburg. Da liegen Welten dazwischen. Jetzt also heißt es die Europawahl zu analysieren, die Dinge zu benennen, die wir dort falsch gemacht haben und mit uns als Partei ins Gericht zu gehen. Das ist losgelöst von den Themen, die hier in Brandenburg unter den Nägeln brennen", sagte sie dem rbb.
Wagenknecht spricht von "grandiosem" Ergebnis
Der BSW-Vorsitzende in Brandenburg, Robert Crumbach, zeigte sich begeistert vom Ergebnis seiner Partei. "Das hat’s in Deutschland noch nicht gegeben. Eine so junge Partei mit einem so guten Ergebnis", sagte er.
Die Berliner Spitzenkandidatin des BSW, Judith Bender sagte nach Verkündung der ersten Ergebnisse dem rbb: "Ganz relevant ist die Friedensfrage gewesen, ich glaube Jung und Alt machen sich Sorgen über Krieg." Aber auch das zunehmende "Schwinden des soziale Zusammenhalts" - angemahnt durch ihre Partei - sei ein ebenso wichtiger Punkt für den Wählerzuspruch für das BSW, so Bender.
Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte das Abschneiden ihrer BSW-Partei ein "grandioses" Ergebnis. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte die "unkontrollierte Migration" in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt überfordere. "Es sind vor allem die Ärmeren, die darunter leiden", sagte sie. Diese Haltung, so Wagenknecht, sei keine "rechte" Position.
dpa/C.Soeder
Europawahl - Grüne in Berlin trotz Verlusten vorn - AfD legt deutlich zu
Wie bundesweit geht es bei der Europawahl für die Grünen auch in Berlin bergab. Nach einem Top-Ergebnis 2019 hat die Partei laut Zwischenstand deutlich verloren, liegt aber noch vor allen anderen.
Grüne in Brandenburg und Berlin bestürzt
Die Grünen in Brandenburg zeigten sich klar enttäuscht. "Wir sind natürlich ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl", sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. In dieser herausfordernden gesellschaftlichen Stimmung sei es allerdings auch kein besonders
leichter Wahlkampf für die Grünen gewesen. Zugleich sagte Große Holtrup: "Wir sind natürlich auch bestürzt über das Ergebnis der rechtsextremen AfD." Besonders jetzt müssten die
demokratischen Parteien für die Demokratie einstehen." Ähnlich äußerten sich die Berliner Grünen. "Ohne Zweifel hätten wir uns mehr von diesem Abend und für Europa erhofft."
Die deutsche und europaweite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erhob trotz der hohen Verluste für ihre Partei den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten Europaparlament zu werden. "Wir sind bereit für proeuropäische demokratische Mehrheiten", sagte Reintke bei der Wahlparty der Grünen in Berlin. "Und dafür gilt es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zu kämpfen."
FDP zufrieden mit "stabilen fünf Prozent"
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. Es ist wirklich eine große Freude", sagt sie vor ihren Anhängerinnen und Anhängern. Umfragen hätten der FDP anfangs einen Rückgang auf drei Prozent vorhergesagt. Dass es jetzt stabile fünf Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2024, 18:45 Uhr
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43. Antwort auf [Schöneberger ] vom 10.06.2024 um 10:00
Antwort auf "Schöneberger " vom Montag, 10.06.2024 | 10:00 Uhr
". Es können nicht zwei Regierungsparteien einfach weitermachen wie bisher, die erhebliche Verluste einstecken mussten." Doch, das können sie, weil dies die Europawahl war!
Natürlich sprechen die Ergebnisse eine deutliche Sprache und wenn für Deutschland ähnlich gewählt wird, muss es wieder eine Koalition geben, keine Partei hat die Mehrheit....42. Antwort auf [Nur] vom 10.06.2024 um 14:35
Italien war politisch gesehen schon immer... anders. Man stelle sich vor hier würde die Enkelin von Adolf Hitler in die Politik gehen und auch noch Zuspruch erhalten. In Italien ist das Normalität.
Oder die Berlusconi Ära, dessen offene Korruption statt Abscheu Bewunderung hervorrief. Also bei seinen unerschütterlichen Anhängern, weniger bei Demokraten und Antikorruptions Richtern.
Berlusconi war die Blaupause für Trump und quasi Vorgänger und Vorbild für Meloni. Neofaschisten gehören dort zur Normalität.
41. Antwort auf [Gunnar ] vom 10.06.2024 um 15:36
Schön, dass es ihnen aufgefallen ist ;) Es ist natürlich ein Blick in die AFD Blase. Naja - laut AFD nehmen die Leute aus PL ihren Job, oder ihre Autos weg. Die FR Leute sind altmodische Nationalisten und die UK wird noch einen Krieg mit Russland beginnen. Auf die Nachbarn zuzugehen, vielleicht durch Dorffeste, lernt man dann polnische Grillkunst, französischen Wein und UK als Urlaubsland kennen. Wenn man andere Kulturen zu schätzen lernt, lernt man auch Ukraine als freundliche Leute kennen, die sogar wie wir Christen sind.
40. Antwort auf [Lisa] vom 10.06.2024 um 13:06
F, PL und UK sind keine fremden Kulturen….. Das ist derselbe Kulturkreis. In welcher Blase leben Sie denn?
39. Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 10.06.2024 um 13:59
„ Egal in welchem Land der EU, es wird regelmäßig in Wahlen mit den jeweils Regierenden abgerechnet“
Quatsch, siehe Italien.
38. Wer erklärt jetzt Politiker*innen wie Journalist*innen oder auch Wähler*innen, dass es eine EU-Wahl war? Egal in welchem Land der EU, es wird regelmäßig in Wahlen mit den jeweils Regierenden abgerechnet - dafür ist die EU-Wahl nicht da. Europapolitik für die ganz großen Herausforderungen, denen man sich als einzelner Nationalstaat nur ungenügend stellen kann, das ist der, theoretische, Sinn der Wahl. Es sind keine europäischen Parteien, es ist kein vernünftiges Parlament als gesetzgebende Gewalt das Ergebnis dieser Wahl und es entscheiden am Ende über die relevantesten Themen ohnehin EU-Staaten sowie die durch niemanden gewählte, aber von allen Staaten sowie der Wirtschaft beeinflusste Kommission. Mit diesen verzerrten Instrumenten sorgt man nicht für mehr Demokratie. Gerade weil die Wahlen national umgedeutet werden, von allen, sind die Ergebnisse so schwach.
Die cDU begreift auch nach der Wahl nicht ihren eigenen, normalisierenden Beitrag zum Rechtsextremismus.
37. Auf Fehlersuche gehen? Der AFD Wähler ist offenbar der durch Ängste bedrängte Arbeiter mit mittlerer Ausbildungsstufe. Also durch Förderung der regionalen Wirtschaft, Unterstützung mittelständischer Unternehmen durch Bürokratieabbau (kann sowieso jeder Vertragen), ein ausgewogener Ansatz zur Energiewende bestreiten, Berufsbildung und Bildung generell stärken, bezahlbarem Wohnraum ermöglichen/erhalten und die Bevölkerung für eine offene Einstellung zu fremden Kulturen (und sei es der direkte Nachbarstaat wie Frankreich, UK und Polen) gewinnen ... dann weiß in 10 Jahren niemand mehr, wer die AFD war. (Die übrigens keinerlei Lösung für diese Probleme anbietet)
36. Antwort auf [Randberliner ] vom 10.06.2024 um 08:43
Krah ist aus der AfD Fraktion heute rausgeflogen.
35. Antwort auf [Justina] vom 10.06.2024 um 11:10
"Einer mit verinnerlichter demokratischer Haltung, der drückt sich anders aus."
Wenn sie jemals welche gehabt hätten würde ich jetzt sagen ihnen gehen die Argumente aus. Sie versuchen es weiter mit haltlosen Unterstellungen.
Gerade von Sympathisanten der Rechtsextremisten ist der Vorwurf mehr als lächerlich.
34. Antwort auf [Razor] vom 10.06.2024 um 10:21
Ihr Vokabular, das spricht immer wieder eine eindeutige Sprache!
Einer mit verinnerlichter demokratischer Haltung, der drückt sich anders aus.33. Antwort auf [Berliner ] vom 10.06.2024 um 07:44
Sie verwechseln da etwas, das war die Europawahl und nicht die Bundestagswahl. Und mit dem Parteiprogramm der AfD wird es keine Lösung geben, das ist nur populistisches Gerede.
32. Antwort auf [Justina] vom 10.06.2024 um 10:10
Ich kann meine Behauptungen beweisen, sie ihre haltlosen Unterstellungen nicht, das ist der große Unterschied.
Tatsachen sind keine Beleidigungen, ihre infamen Unterstellungen aber schon. Soviel zu "erst vor der eigene Tür zu kehren"!
31. Antwort auf [Razor] vom 10.06.2024 um 09:23
Ach, und was soll an solch einem (abwegigen) Kommentar pro Demokratie sein, zumal wenn immer wieder drei Regierungsparteien von Ihnen beleidigt werden.
Fazit, antidemokratisch in Foren unterwegs zu sein, nennt nan demokratiefeindlich, und da hat man zu erst vor der eigene Tür zu kehren.30. Antwort auf [Claudia ] vom 10.06.2024 um 06:58
Hier geht es darum, ein glaubwürdiges Zeichen zu setzen, dass die politische Elite in Form der Bundesregierung verstanden hat, dass nicht weiter kommunalpolitisch und bundesländerübergreifende Politik am Wähler vorbeigeschifft wird. Die Zahlen sagen eindeutig: Schluss, aus, Ende, bis hierhin und nicht weiter. Es können nicht zwei Regierungsparteien einfach weitermachen wie bisher, die erhebliche Verluste einstecken mussten.
Ob ich eine Lösung habe … aber ja, Neuwahlen und hoffen, dass die Wählerschaft rein aus Vernunft die richtigen Kreuze macht. Danach muss sich die Politik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändern.29. Antwort auf [Siehste] vom 10.06.2024 um 09:22
Das behauptet die FDP, die Wissenschaft sagt etwas anderes. Es wird auch nicht wahrer wenn sie deren und ihre Lügen tagtäglich wiederholen.
28. Antwort auf [Susann] vom 09.06.2024 um 19:04
Und wieder stärkt die cDU die Rechtsextremisten, diesmal mit der populistischen Forderung nach Neuwahlen.
Linnemann ist unsere Demokratie völlig egal.
27. Antwort auf [Razor] vom 09.06.2024 um 19:29
„Demnach würden durch ein Tempolimit von 120 km/h lediglich 1,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart“
Das Zitat ist DER Beweis: O Klimarelevanz auf die Erderwärmung. NULL! !!Was verwundert, dass die einzig echte Eurpapartei aller EU Länder, mit eine echten nachmessbaren Klimapolitik (statt symbolische T.limits), und die nicht gängelt bzw. übergriffig ist, nicht stärker abgeschnitten hat: Die Liberalen.
26. Antwort auf [Berliner ] vom 10.06.2024 um 07:44
Warum wählt man dann AfD mit Krah als EU parkamentarierer... Es gab genug anderer Parteien auf dem Stimmzettel statt deswegen einen Herrn Krah zu hoffieren, der von der eigenen Partei nicht mal mehr zu Auftritten gelassen wurde. Darüber sollten die Leute nachdenken
25. Wann verstehen Grüne, SPD und Linke endlich dass es nicht an der AFD liegt sondern an ihrer desaströsen Politik.
Dieses Rechts framing nervt auch nur noch.
Wie kann man so viel realitätsverwirrung haben, daran erkennt man aber gut wie abgehoben diese Links grüne Kaste mittlerweile ist.
Hoffentlich ist dieser Spuk bald vorbei und wir werden wieder vernünftig regiert, vor allem für die die das Geld erwirtschaften, die Mittelschicht.24. Antwort auf [Schöneberger ] vom 10.06.2024 um 05:41
Antwort auf "Schöneberger " vom Montag, 10.06.2024 | 05:41 Uhr
"Wenn der Bundeskanzler Rückrad hat, löst er wie Macron in Frankreich die Bundesregierung auf und setzt Neuwahlen an."
Selbst wenn er das könnte .... und was dann? Wenn Sie die Ergebnisse der Europawahl als Beispiel nehmen, hätte wer denn eine Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung??
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